Die Neue Leipzig-Charta

Am 30. November 2020 beschlossen die Ministerinnen und Minister für Stadtentwicklung und territoriale Kohäsion der EU-Mitgliedsstaaten die "Neue Leipzig-Charta".

Die Leipzig-Charta hat ihren ursprung in der namensgebenden Stadt

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Beim Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde am 30.11.2020 die Neue Leipzig-Charta beschlossen. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet.

Die Neue Leipzig-Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher, und ökologischer Ebene. Das Ziel der Charta ist die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden in Europa. Die Grundsätze der Neuen Leipzig-Charta sollen dazu in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien einfließen. Außerdem ruft sie dazu auf, dass Städte und Gemeinden zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch machen.

An dem Treffen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nahmen alle für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie europäischer Verbände teil.