Begleitkreis „Aktivierung von Bundesliegenschaften für die urbane grüne Infrastruktur“

Angesichts hoher Flächenkonkurrenzen und einer zunehmenden Dichte in urbanen Räumen stellt sich die Frage nach der Identifizierung und (Zwischen-) Nutzung neuer Flächen für die urbane grüne Infrastruktur als Baustein einer nachhaltigen, umweltschonenden und sozial gerechten Stadtentwicklung. Zudem besteht in Deutschland ein erheblicher Sanierungsbe­darf der Verkehrs- und Entwässerungssysteme. Hier entstehen Chancen, un- oder untergenutzte versiegelte Flächen zu Elementen der grünen Infrastruktur um- und rückzubauen sowie grüne und graue Infrastruktur zu verbinden. Mithilfe einer möglichen Aktivierung von Flächen in Bundeseigentum kann dieser Prozess aktiv begleitet werden: So verfügt der Bund in vielen Städten und Gemeinden über unterschiedlichste Liegenschaften. Dazu gehören beispielsweise brachliegende Grundstücke, die dem Vermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zugeordnet sind oder sich im Besitz bundeseigener Gesellschaften, wie der Deutschen Bahn, befinden. Viele der Flächen sind (aktuell) nicht betriebsnotwendig oder besitzen keine direkte Entwicklungsperspektive. Hinzu kommen lineare Infrastrukturen, wie etwa Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen und -wasserstraßen sowie Schienenwege, die zum Verantwortungsbereich des Bundes gehören. Allein die BImA ist Eigentümerin von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 466.000 ha innerhalb Deutschlands (Weißbuch, 2017).

Als ein Ergebnis des Begleitkreises im  Januar 2021 kann festgehalten werden, dass es in erster Linie eines konkreten politischen Auftrags zur multifunktionalen Nutzung für Halter von Bundesliegenschaften bedarf, um vermehrt auch gemeinwohlorientierte Interessen im Sinne der Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu verfolgen. Für die strategische Planung der Einbeziehung und multifunktionalen Qualifizierung von Bundesliegenschaften erscheint u.a. ein „Strategie/Masterplan für die Aktivierung von Bundesliegenschaften für die urbane grüne Infrastruktur“ als mögliches Instrument. Zu selten haben die Verantwortlichen bisher einen Aktivierungsauftrag für die Stärkung der Multifunktionalität der entsprechenden Flächen, unter anderem aufgrund erheblicher ökonomischer Investitionen. Dabei ist der volkswirtschaftliche Nutzen im Zusammenhang mit einer vorausplanenden, ganzheitlichen Planung und Umsetzung nicht zu unterschätzen. Dies betrifft beispielsweise den Bereich der vermiedenen Kosten durch Gesundheitsvorsorge, nachhaltige Mobilität sowie Klimaschutz und -anpassung. Somit sind im weiteren Prozess die Flächenpotenziale sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine Neuformulierung zu bewerten, aber auch Möglichkeiten sowie positive Effekte der Aktivierung und (Zwischen-) Nutzung auf Grundlage guter Beispiele in den Mittelpunkt zu stellen.  

Leitfragen

  • Wie können Liegenschaften des Bundes dauerhaft oder als Zwischennutzung für zusätzliches Stadtgrün und für die Stadtnatur genutzt werden, gerade auch vor dem Hintergrund neuer Bedarfe wie etwa im Zusammenhang mit der der Covid19-Pandemie?
  • Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind erforderlich?
  • Welche Akteure müssen an einen Tisch gebracht werden?
  • Welche Förderungen können dabei unterstützen?
  • Und welche Grundlagen, Planungen und Umsetzungsschritte im Sinne der integrierten Stadtentwicklung sind dafür erforderlich?